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ZfS, Jg. 7, Heft 2 (1978)

Staatseingriff und Ökonomiefunktion - Der Sozialstaat als Problem für sich selbst

Georg Vobruba

Zusammenfassung: Die Entstehung der Sozialstaatsfunktion ist als Reaktion auf das Erstarken des sozialen Anspruchsverhaltens der Arbeiterschaft und den damit steigenden politischen Stellenwert, welchen der Staat um seines eigenen Bestands willen der Arbeiterschaft zumessen mußte, zu erklären. Mit der Übernahme sozialstaatlicher Aufgaben begibt sich der Staat im Kapitalismus in eine spezifische Abhängigkeit vom ökonomischen System. Da der Staat selbst nicht Produzent ist, muß er sich die finanziellen Mittel, die er zur Erfüllung seiner Sozialstaatsfunktion benötigt, erst aus dem ökonomischen System besorgen. Der Abzug von finanziellen Mitteln (insbesondere durch Steuern) aus dem ökonomischen System kann umso leichter erfolgen, je reibungsloser das ökonomische System selbst funktioniert. Der Staat ist also aus 'Interesse an sich selbst' auf die Förderung des ökonomischen Systems angewiesen. Die sozialstaatlichen Interventionen tangieren jedoch ihrerseits wiederum die Ökonomiefunktionen. Indem Sozialstaatlichkeit - rudimentäre - Existenzsicherung außerhalb des Zusammenhangs von Arbeitsmarkt und Beruf bietet, unterläuft sie die Zwangssitutation: Lohnarbeit oder Verhungern, der die Nicht-Besitzer an Produktionsmitteln unter 'klassischen' Bedingungen unterworfen waren und stärkt damit deren Konfliktfähigkeit. Dies hat zur Konsequenz, daß sich die (lohnkosten-) bereinigende Funktion der kapitalistischen Krisen nicht mehr voll entfalten kann. Daraus resultiert eine Veränderung der Verlaufsformen kapitalistischer Krisen und eine Entwicklung, die der Tendenz nach immer mehr soziale Probleme dem Staat irreversibel zur Bearbeitung aufbürdet, ohne daß der Staat gleichzeitig in der Lage wäre, seinen finanziellen Spielraum in ausreichender Weise auszudehnen.

Schlagworte: Sozialpolitik; Staat; Sozialstaat; Staatsfunktion; Wirtschaftssystem; Kapitalismus; Krise